23.04.2023 – Konturen alternativer Sicherheitsarchitekturen in Europa
Schon länger wird eine alternative Sicherheitsarchitektur gefordert und das Versagen bisheriger Strukturen wurde in den vergangenen Kriegsmonaten bewusster denn je. Dennoch ist erstaunlich unklar, was darunter genau zu verstehen ist. Ohne mit einem vollständig ausgereiften Konzept glänzen zu können, soll der nachfolgende Artikel Elemente und Konturen einer solchen Sicherheitsarchitektur skizzieren. – weiterlesen bei [ imi-online ]
—————————————————————————————————
20.03.2023 – Ukrainekrieg und arabische Welt
Hunger, gestärkte Autokraten und Migrationsabwehr
Der Ukrainekrieg bringt verheerende Folgen für die Bevölkerung zahlreicher arabischer Staaten mit sich – während die gestiegenen Getreide-, Düngemittel- und Energiepreise Verarmungsprozesse und Hunger vorantreiben, profitieren u.a. autoritäre Regime der Golfmonarchien von neuen Energielieferketten. Gleichzeitig legen der Ukrainekrieg und die Reaktionen der EU zahlreiche Doppelstandards offen, die hinsichtlich völkerrechtswidriger Kriegshandlungen und Militärbesatzungen angelegt werden, die in arabischen Staaten seit Jahrzehnten zum Alltag gehören, wie z.B. in Libyen, Syrien, Irak, Jemen, Palästina, Westsahara oder auch in der ägyptischen Provinz Sinai. – weiterlesen bei [ imi-online ]
—————————————————————————————————
Le Monde diplomatique im Januar 2023
- Ukraine: Was wollen die USA?
Die Fronten sind verhärtet. Weder Moskau noch Kiew wollen zurück an den Verhandlungstisch. Für die USA, die bisher nicht wenig vom Krieg profitiert haben, sind jedoch Verhandlungen kein Tabu mehr. [ weiterlesen & auch hören bei Le Monde diplomatique ] - Friedenspläne
Es mehren sich in jüngster Zeit die Stimmen, die zu Friedensverhandlungen in der Ukraine aufrufen – selbst in den USA. So hat sich der US-Generalstabschef Mark Milley Anfang November 2022 in dieser Richtung geäußert. [ weiterlesen & auch hören bei Le Monde diplomatique ]
—————————————————————————————————
Dezember 2022 Audios vom Kongress „Zeitenwenden“ der Informationsstelle Militarisierung Tübingen
Der IMI-Kongress zum Nachhören – [ weiterlesen & vor allem hören bei imi-online.de ]
Kongressbericht: Zeitenwenden – Ukraine-Krieg und Aufrüstung – [ weiterlesen bei imi-online.de ]
Einladung zum IMI-Kongress: Zeitenwenden – Ukraine-Krieg und Aufrüstung am 19. & 20. November 2022 – [ weiterlesen bei imi-online.de ]
—————————————————————————————————
Le Monde diplomatique im Dezember 2022
- Zeitenwende in Zentralasien
Keines der zentralasiatischen Länder hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine offiziell verurteilt. Aber mit der Situation zufrieden ist niemand, und die Kritik an der traditionellen Schutzmacht nimmt zu. Damit eröffnen sich Chancen für die Rivalen Russlands in der Region. [ weiterlesen & auch hören bei Le Monde diplomatique ] - Putins Freund – Viktor Orbán ist der engste Verbündete des Kreml in Europa. Das war nicht immer so
Seit Viktor Orbán 2010 wieder an die Macht kam, reist er durch die Peripherie der Europäischen Union und trommelt zum Aufstand gegen Brüssel. Dabei spricht er häufig von „uns, den Zentraleuropäern“, und mahnt die Menschen in den ehemaligen „Volksdemokratien“, sich ihre Eigenheiten nicht nehmen und sich ihr Verhalten nicht vorschreiben zu lassen. [ weiterlesen & auch hören bei Le Monde diplomatique ] - Kaczyńskis Kalkül – Polen als Frontstaat im Ukrainekrieg
Am 15. November schlug eine Rakete im polnischen Dorf Przewodów unweit der ukrainischen Grenze ein und kostete zwei Menschen das Leben. Auch westlich der Oder wurde damit schlagartig klar, was der polnischen Bevölkerung seit dem 24. Februar 2022 nur zu bewusst ist: Der Krieg in der Ukraine hat ihr Land praktisch zum Frontstaat gemacht.[ weiterlesen & auch hören bei Le Monde diplomatique ]
—————————————————————————————————
05.12.2022 – Ein weltweites Kriegsregime droht
In deinem Buch „Dieser Krieg endet nicht in der Ukraine“, das gerade in Spanien er-
scheint, unternimmst du den Versuch einereuropäischen Annäherung an den Krieg in
der Ukraine, ausgehend von einer europäi-schen Gegenöffentlichkeit. Du kritisierst
Linke, die sich auf einmal auf der Seite der NATO wiederfinden – nicht nur in der Ukrai-
ne. Warum?
Raúl Sánchez Cedillo: Ohne das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung infrage stellen
zu wollen, fällt es mir schwer zu verstehen, dass der Militarismus, das offene Bekennen
zur ukrainischen Armee, in der kleinen ukrainischen Linken eine solche Rolle spielt. Sie
macht sich zum Teil einer NATO-Intervention.
Lesen : https://www.medico.de/blog/ein-weltweites-kriegsregime-droht-18900
—————————————————————————————————
8. Oktober 2022 : Wenn der Nato-Partner mordet
Die Türkei intensiviert Drohnenangriffe auf die Selbstverwaltung in Rojava – vor allem politisch aktive Frauen werden zum Ziel
Es war der 81. Angriff dieser Art seit Jahresbeginn: Am Dienstag, den 27. September, gegen Mittag traf eine türkische Bayraktar-Drohne ein Fahrzeug auf einer Straße nahe der Stadt Girkêlegê und tötete Zeyneb Sarokhan und Yilmaz Şero. Beide waren seit Juni Vorsitzende der Abteilung Justizreform für die Region Cizîrê der Autonomen Selbstverwaltung Nordostsyrien und unter anderem für die Überführung der Gefängnisse in die zivilen Verwaltungsstrukturen zuständig. Sie waren an diesem Tag unterwegs, um Gefängnisse in der Region zu besuchen. – [ weiterlesen bei analyse & kritik ]
—————————————————————————————————
Januar 2022 – crimethinc: Kasachstan nach dem Aufstand
Einschätzungen und Berichte von Anarchist*innen aus Russland und Almaty
Im Anschluss an unsere Berichterstattung über den Aufstand in Kasachstan in der vergangenen Woche haben wir unterschiedliche Perspektiven auf die Situation aus verschiedenen russischen anarchistischen Quellen übersetzt und zwei Anarchist*innen aus Almaty, der größten Stadt Kasachstans und dem Ort, an dem die Kämpfe am heftigsten wurden, interviewt.
[weiterlesen bei crimethinc.org]
—————————————————————————————————
27.11.2020 – Rosa Luxemburg Stiftung
Kirgistan: Demokratie oder Chaos?
Der politische Umsturz ist zur Normalität geworden.
In Kirgistan herrscht einmal wieder politisches Chaos. Nach den Parlamentswahlen Anfang Oktober 2020 machte der zentralasiatische Staat, der als «Insel der Demokratie» in Zentralasien gilt, weltweit Schlagzeilen. Es waren ähnliche Bilder wie auch schon 2005 und 2010: landesweite Proteste, aufgebrachte Menschen, der Sturm von Regierungsgebäuden, Plünderungen, teilweise Gewalt. Auch das Ergebnis war das gleiche: Der Sturz des Präsidenten. Zum dritten Mal innerhalb von 15 Jahren ist nun das kirgisische Staatsoberhaupt durch den Druck von der Straße entmachtet worden.
[weiterlesen bei Rosa Luxemburg Stiftung]
—————————————————————————————————
Globalisierung, Armut und Krieg
Die Krise des Neoliberalismus und die militärischen Reaktionen des Westens
Von Jürgen Wagner – IMI-Studie 2010/10.
Das Thema Globalisierung und Krieg ist vielschichtig, es berührt mindestens fünf Bereiche, die hier behandelt werden sollen. Erstens geht die beobachtbare Erosion der westlichen Vorherrschaft mit wachsenden Konflikten mit den „neuen Rivalen“ (China und Russland) einher. Diese Auseinandersetzungen drehen sich ganz wesentlich auch um die Frage, wer künftig die Regeln der Weltwirtschaftsordnung bestimmen wird; zweitens ist die vom neoliberalen Weltwirtschaftssystem verursachte Armut ein wesentlicher Faktor für Kriege und Konflikte in der so genannten Dritten Welt. Diese müssen aus westlicher Sicht immer häufiger militärisch „stabilisiert“ werden, bevor sie außer Kontrolle zu geraten drohen (und hierdurch ggf. westliche Interessen gefährden); drittens haben sich Art und Charakter westlicher Militärinterventionen fundamental verändert. Nicht mehr der Sieg über eine feindliche Armee steht heute im Vordergrund, sondern die langfristige Besatzung und der Umbau der Gesellschaftsordnung der okkupierten Länder. Da dies einen ungleich höheren Personalbedarf erfordert, als „klassische“ Militärinterventionen, wird derzeit an Strategien gefeilt, die Techniken zur effektiven Besatzung und Aufstandsbekämpfung zu verfeinern; viertens werden im Zuge westlicher Militärinterventionen die jeweiligen Länder im Rahmen militärischer Besatzungen einem radikalen neoliberalen Umbau unterzogen, der die soziale Lage weiter verschlimmert; schließlich führt dies fünftens dazu, dass der Widerstand immer weiter zunimmt, weshalb sich der Westen auf wachsende Auseinandersetzungen vorbereitet. Folgerichtig rückt die Aufstandsbekämpfung immer weiter ins Zentrum der Militärplanung – und zwar für das Ausland, wie auch für das Inland, denn auch dort wird davon ausgegangen, dass die immer krasser werdenden sozialen Gegensätze im Notfall den Einsatz des Militärs zur Absicherung der herrschenden Ordnung erfordern werden.
1. Staatskapitalismus als Systemkonkurrenz
2. Bekämpfung der Armen, statt Armutsbekämpfun
3. CIMIC und SSR: Optimierung der Interventionsstrategien
4. Neoliberaler Kolonialismus
5. Aufstandsbekämpfung im In- und Ausland
6. Fazit: No Justice, No Peace!
https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/006408.html
Quelle : Informationsstelle
Militarisierung (IMI) e.V. – IMI-Studie 2010/10.
—————————————————————————————————
Erklärung zum Aggressionskrieg Russlands gegen die unabhängige Ukraine
Wir verurteilen den am 24. Februar 2022 begonnenen Angriffskrieg der Russländischen Föderation gegen die unabhängige Ukraine auf das Schärfste. Dieser völkerrechtswidrige Krieg dient allein der Wiederherstellung eines reaktionären Großrussischen Imperiums in den Traditionen von Zarismus und Stalinismus. Die Leugnung der staatlichen Eigenständigkeit der Ukraine durch den russischen Autokraten Putin, die bis in die Gegenwart nicht erfolgte Anerkennung der Ungültigkeit des Hitler-Stalin-Pakts und der darauf gegründeten gewaltsamen Eroberungen durch die Sowjetunion sowie die Unterdrückung von politischer Opposition und Zivilgesellschaft innerhalb der Russländischen Föderation heute machen die Zielstellung dieses reaktionären Angriffskrieges überdeutlich: Dem Putin-Regime geht es nicht nur um die Abwehr der NATO im Überlebenskampf des reaktionären fossil-industriellen Renten-Kapitalismus Russlands in der Konkurrenz der kapitalistischen Weltmächte. Es geht ihm mehr noch um die Wiederherstellung des imperialen Völkergefängnisses Großrusslands mit den Mitteln des Autokratismus und Militarismus. Der Revanchismus des heutigen russischen Imperialismus ist eine Bedrohung für das Selbstbestimmungsrecht aller Völker und Staaten an den Grenzen der Russländischen Föderation vom Baltikum bis nach Kasachstan. Die Verhinderung aller Revolutionen gegen autokratische Regime im postsowjetischen Raum ist ein erklärtes außenpolitisches Ziel Moskaus.
Mit dem reaktionären Überfall auf die unabhängige Ukraine hat das Putin-Regime alle Argumente über legitime Sicherheitsinteressen Russlands, die namentlich die Einkreisungsstrategie der USA und ihres NATO-Anhangs gegenüber Russland betreffen, selber hinfällig gemacht; denn dieser Überfall wurde zum Geburtshelfer für die politische und militärische Wiederauferstehung einer schon für hirntot erklärten NATO und eines neuen Rüstungswettlaufes, auf den die kalten Krieger innerhalb der NATO-Staaten schon lange gewartet hatten. Um die NATO auf Distanz zu den Grenzen Russlands zu halten, hätte es selbst für das autoritäre Putin-Regime andere Möglichkeiten gegeben, als diesen Aggressionskrieg vom Zaun zu brechen; schon die begrenzte militärische Destabilisierung der Ukraine, wie im Donbas, hätte einen Beitritt des Landes in die NATO verhindert.
Doch der brutale Aggressionskrieg, den die Russländische Föderation heute gegen eine selbständige und unabhängige Ukraine führt, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieser Krieg nur eine neue grausame Facette eines globalen imperialistischen Konkurrenzkampfes ist, in dem die USA ihren Platz als dominierende Weltmacht dadurch zu verteidigen suchen, dass sie Russland und China politisch, militärisch und ökonomisch stutzen, wo immer es geht. Sowohl hinsichtlich der Rüstungsaufwendungen als auch ökonomisch sind die NATO-Staaten der Russländischen Föderation bereits heute um ein Vielfaches überlegen. Und die von den NATO-Staaten und besonders von der deutschen Politik verurteilte Brechung von Völkerrecht und europäischer Friedensordnung durch Russland ist scheinheilig und verlogen. NATO-Staaten, voran die USA, haben seit 1989 zigfach gegen Völkerrecht und Friedensordnung verstoßen, im Nahen und Mittleren Osten, in Europa. Die rot-grün regierte BRD hat lange vor dem heutigen Gewaltakt Russlands, indem sie an der Seite der USA Serbien angriff, mit dazu beigetragen, die europäischen Grenzen kriegerisch durch die Abtrennung des Kossovo zu verändern. Dieser Kontext lässt uns zu entschiedenen Gegner:innen der heutigen Aufrüstungshysterie des deutschen Politikestablishements werden, das Menschenrechtsverletzungen, Kriegsopfer und Flüchtlingselend beschweigt, wenn das seinen Interessen nutzt.
Das bedeutet jedoch nicht, dass wir als linke Aufrüstungsgegner:innen keine Partei für den Unabhängigkeitskampf in der Ukraine gegen die Aggression Russlands ergreifen. Unsere Solidarität und unsere praktische Unterstützung gehört allen Kämpfer:innen in der Ukraine und in Russland, die die Unabhängigkeit der Ukraine verteidigen und sich für eine radikale soziale Demokratie in der Ukraine wie in Russland einsetzen. Wir werden uns als emanzipatorische Linke nicht hinter allgemeinen geostrategischen Erörterungen über den Konkurrenzkampf kapitalistischer Weltmächte verschanzen, um eine vermeintliche Neutralität in diesem Konflikt vorzutäuschen, die faktisch eine Relativierung der Vergewaltigung eines kleineren Landes durch ein großes Land bedeutet.
Dabei verkennen wir keinesfalls den reaktionären Charakter des oligarchischen Systems in der Ukraine, die für das Land zerstörerische Einseitigkeit einer Politik der Westbindung und des NATO-Beitritts sowie den starken Einfluss ultranationalistischer und faschistischer Kräfte im Militär und in der Geschichtspolitik. Doch gehört es zu den Kapriolen der Geschichte, dass die Handlungsspielräume für emanzipatorische Bewegungen und politische Organisationen in der Ukraine um ein Vielfaches größer sind als in der nationalistischen Russländischen Föderation und erst recht in den russisch-chauvinistisch beherrschten Donbas-Republiken. Unter einer in diesem Krieg siegreichen Knute des imperialistischen Russlands wird es in der Ukraine wie auch in Russland keine geduldeten emanzipatorischen Bewegungen mehr geben. Schließlich ist der Kampf gegen „westliche Dekadenz“ und „Individualismus“ und der Kampf für „traditionelle Werte“ von „Familie“, „Glauben“ und Obrigkeitsstaat die ideologische Achse jener „neuen Weltordnung“, für die das imperialistische Russland nach innen und außen steht.
Deshalb ist der Kampf um eine unabhängige Ukraine vor allem auch ein Kampf für die Freiheit von emanzipatorischen Bewegungen.
Doch solche komplexen Widersprüche interessieren eine ideologisch vernagelte und höchst einseitig auf den westlichen Imperialismus fixierte Linke nicht, die das Entstehen neuer Imperialismen im Osten und deren Verbrechen ignoriert oder relativiert. Deshalb verurteilen wir mit besonderer Schärfe namentlich jene „linken“ Lakaien des Putin-Regimes und seines Aggressionskrieges, die in der jungen welt oderin der rotbraunen Kommunistischen Partei der Russländischen Föderation wie bezahlte Agent:innen des Kreml in trauter Querfrontmanier mit
Rechtsradikalen von Europa bis USA dem Aggressionskrieg des Putin-Regimes huldigen.
Im Kampf der imperialistischen Mächte gilt unsere Solidarität in dieser Situation allein der ukrainischen und russischen Bevölkerung, die sich gegen die imperialistische Aggression der Russländischen Föderation wehrt. Sie gilt insbesondere den Aktivist:innen einer freiheitlichen und multiethnischen, einer radikal demokratischen und sozialen Demokratie in der Ukraine und in Russland. Und sie gilt den Soldaten der russischen Armee, die desertieren, ihre Waffen
niederlegen und sich mit den Verteidiger:innen der Unabhängigkeit der Ukraine verbrüdern.
Wir fordern den sofortigen Abzug aller Aggressionstruppen Russlands aus der Ukraine und einen Frieden ohne jegliche Annexion! Die endgültige Zugehörigkeit des Donbas und der Krim zur Ukraine oder zur Russländischen Föderation sollte in einem freien und fairen Volksentscheid unter UNO-Kontrolle mit Hilfe neutraler Militärmächte geregelt werden.
Für eine freie und unabhängige Ukraine ohne Putinismus und ohne Stalin- oder Bandera-Kult! Für eine freie und soziale Ukraine, für ein freies und soziales Russland – ohne Autokratie, Oligarchie und Nationalismus!
Arbeitskreis Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West
Berlin, den 20. März 2023