Angriff auf die Versammlungsfreiheit – Bundeswehr hat Angst –Pressemitteilung Nr. 4 des „Anarchistischen Antikriegsrat Berlin“ 12. Juni 2025

Betrifft: Eilig
Angriff auf die Versammlungsfreiheit – Bundeswehr hat Angst –
Allgemeinverfügung gegen Kundgebung gegen den Veteranentag kurz vor der Verhängung.

Wir haben heute ein sogenanntes Kooperationsgespräch mit der Polizei Berlin Direktion 2 (West) /Abschnitt 28 / Einsatzdienst A28/0120 gehabt.
Dieses Kooperationsgespräch war eine Farce.
Man teilte uns mit, dass es wahrscheinlich eine Allgemeinverfügung rund um den Reichstag gäbe. Man weigerte sich uns die zuständigen Stellen zu nennen, die mit dieser Alllgemeinverfügung beschäftigt seien. Wir gehen davon aus, dass die Allgemeinverfügung schon seit längerem bereit liegt, aber absichtlich kurz vor knapp erst mitgeteilt wird um juristische Widersprüche zu erschweren. Wir hatten bereits einen gewünschte Aufstellungsplan an der Eberstr. geschickt, in der entsprechend große Rettungsgassen eingezeichnet waren.
Uns wurden nur Allgemeinplätze mitgeteilt. „Übergeordnete Behörden“ und eine nicht näher benannte „Justizabteilung“ würden daran arbeiten. Ansprechpersonen oder konkrete Behörden wurden nicht genannt. Wenn diese in Kraft träte, würde uns ein Platz für unsere Kundgebung zugewiesen – ob wir damit einverstanden seien. Dreist war auch die Frage, ob wir den zugewiesenen Platz akzeptieren würden, auch wenn es keine Allgemeinverfügung geben würde.

Wir skandalisieren den Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Diese Entscheidung ist auf höchster Ebene zu suchen. Da es sich um eine Parlamentsveranstaltung in enger Kooperation mit der Bundeswehr und reaktionären Veteranenverbänden handelt, sind die politischen Entscheider in der höchsten Ebene der Polizei und der Berliner Politik zu suchen.

Der Grund ist einfach: Die Bundeswehr hat Angst konkret vor unserer Mobilisierung. Ihr geplanter öffentlichkeitswirksamer Event steht mit der Mobilisierung der Gegenprotest in Gefahr einige antimilitaristische Blessuren zu bekommen. Nichts fürchten sie gerade mehr als antimilitaristische Sichtbarkeit und Gegenbilder. Zuletzt gelang es einer Mobilisierung den Veteranenlauf am 8.6.2025 am Schlachtensee zu verhindern.

Wir bestehen auf unserer Kundgebung an der Eberstr. Ecke Scheidemannstr-Dortheenstr.
Ein Verbot unserer Kundgebung – geplant mit Militärverweiger*innen und Veteran*innen gegen jeden Krieg und jedes Militär, mit Musik und Performance ist für uns inakzeptabel. Der zugewiesene Ort (Simsonweg) ist ein Versuch uns und die Kritik an den sogenannten Veteranentag unsichtbar zu machen.

Dieser Veteranentag spricht nicht für die Mehrheit der Menschen die in Deutschland leben. Er spricht auch nicht für die Mehrheit der Veteranen.

Wie verstehen uns als Teil einer antimilitaristischen internationalen Bewegung gegen jeden Krieg und jedes Militär. Deserteure müssen ein grundsätzliches Bleiberecht zugesprochen bekommen. Egal aus welchem Land sie geflohen sind. Das ist das Gebot der Stunde.

Wir rufen dazu auf, diesen Veteranentag zu einem politischen Desaster werden zu lassen. Wir ermuntern; bereitet Euch vor. Reagiert flexibel. Akzeptiert keine Verbote.

Wir nehmen unsere Mobilisierung für den Ort nicht zurück. Und rufen dazu auf, sich nicht beeindrucken und einschüchtern zu lassen. Wir wollen und werden in Sicht und Hörweite stehen.
Und wir rufen dazu auf einen Plan B in Erwägung zu ziehen. Überlegt Euch kreative Ideen.

Presse – AG des provisorischen Anarchistischen Antikriegsrats
Kontakt / Presseanfragen : antikriegsrat_berlin@riseup.net
Für Presse, bei Kontakt Rückruf.

Unsere Webseite: https://antikrieg.noblogs.org

Wichtig // VETERANENLAUF ABGESAGT // Pressemitteilung Nr. 3 des „Anarchistischen Antikriegsrat Berlin“ 7. Juni 2025

Betrifft: Eilig
Erfolgreiche Verhinderung des Veteranenlaufs am 8. Juni 2025 rund um den Berliner Schlachtensee.

Auf Grund einer Gefährdungsansprache der Berliner Polizei/LKA mit den Veranstaltern des „Run4Veterans“ habe man sich dazu entschieden den Lauf um den Schlachtensee abzusagen.

Da uns für eine Pressegespräch der Anlass abhanden gekommen ist, werden wir unser Pressegespräch für den 8.6. um 09.30 Uhr absetzen. Wir bitten alle interessierten Anwohner*innen und Antimilitarist*innen davon schnell in Kenntnis zu setzen.
Somit stehen dann die PMS (Politisch Motivierten Straftäter des LKA) alleine am Ort am Schlachtensee.

Unser warm up für den Veteranentag war ein voller Erfolg.
Wir bedauern zwar, nicht Zeug*innen eines Hindernislauf sein zu können, die in kreativer und satirischer Weise die rund fünf Kilometer zu einem Erlebnispark für die „Run4Veterans“ gestaltet worden wäre. Auch wir fühlen uns ein bisschen um die stimmungsvolle Erfahrung betrogen, die wir, gemeinsam mit unsere Freund*innen und anderen Aktivst*innen gerne mit den „Run4Veterans“ geteilt hätten. Aber unsere Trauer hält sich verständlicher Weise in antimilitaristischen Grenzen, weil ein öffentliches Werbelaufen für eine Veteranenkultur und somit eine Danksagung an „Soldatische Prinzipien“ verhindert werden konnte.

Die Polizei befürchtete, einen Schutz des Veteranenlaufs in einem frei zugänglichen und öffentlichen Ort nicht gewährleisten zu können. Angebliche Ankündigungen auf einschlägigen Seiten wie Indymedia und kontrapolis und unserer Webseite hätten den Schluss „massiver Störungen“ zugelassen. In der Phantasie der Polizei hätten die „krassen Störungen“ „Farbbeutel“ oder das „Schubsen ins Wasser von Leuten“ sein können.
Wie auch immer, der Lauf ist verhindert worden. Der frühe Vogel kann ausschlafen!

Alleine die offensiven Aufrufe zur kritischen Begleitung des Veteranenlaufs haben zur Verhinderung desselben geführt. Damit ist eine von über 50 Events des Veteranenbüros geplatzt. Ein guter Auftakt hin zu einem Veteranentag, der am 15.6.2025 zu einem politischen Desaster werden könnte. Viele kreative Ideen von unterschiedlichsten Menschen können zum Erfolg führen.

Wir laden unverdrossen zur Kundgebung um 13.00 Uhr am 15.6.2025 ein. Wir halten es genauso wie beim Veteranenlauf: Wir starten mit Beginn des Veteranentages am Reichstag.

Ihr findet uns auf der Straße: Ebert Str / Ecke Scheidemann Str – Dorotheenstr. Das Ende ist offen.
Wir ermuntern alle Menschen mit antimilitaristischer Gesinnung den Veteranentag auch innerhalb des abgesperrten Geländes am Reichstag selbstbewusst zu nutzen und mit kritischen Äußerungen sich nicht zurück zu halten.
Immerhin wird mit diesem nationalen Veteranentag eine weitere Militarisierungsoffensive eingeleitet, die die Gesellschaft mental „kriegstüchtig“ machen soll und damit um neuen Soldaten wirbt.

Wir, der anarchistische Antikriegsrat und andere Gruppen unseres Bündnisses stehen dafür:
– Gegen Jeden Krieg, gegen jedes Militär in jedem Land.
– Deserteure und Militärverweiger*innen aus allen Ländern verdienen ein Bleiberecht in Deutschland.

Auf unserer Kundgebung kommen diverse Menschen aus verschiedenden Kriegsregionen zum Sprechen, auch Veteran*innen und Militärverweiger*innen.
Es wird Musik und Performance geben.
Ein Bühnenprogramm wird demnächst veröffentlicht. Unbedingt auch aktuelle Ankündigungen achten.

Kontakt / Presseanfragen : antikriegsrat_berlin@riseup.net
Mobilisierungsclip gegen den Veteranentag und drohende Wehrpflicht: link
Clip zur Bundeswehr und Militär: link

Pressegespräch & Hindernislauf am Schlachtensee, So. 8.6. um 09.30 Uhr

Gegen den „Run4Veterans“ am 8.6.2025 (und den Veteranentag am 15.6)

Pressemitteilung Nr. 2 des „Anarchistischen Antikriegsrat Berlin“ 4. Juni

Am 8.6. laden wir zu einem Pressegespräch am Schlachtensee ein.

Wir werden Fragen beantworten, die hinsichtlich der Kritik am Veteranentag (15.6.) am Reichstag aufgekommen sind. Anlass ist ein sogenannter „Run4Veterans“ rund um den Schlachtensee (8.6) den wir ablehnen.

Wir, ein Bündnis verschiedenster Menschen einschließlich Veteranen gegen jedes Militär, lehnen die in Deutschland, wie auch in anderen Ländern um sich greifende mentale Mobilmachung der Bevölkerung hinsichtlich einer zu erstrebenden „Kriegstüchtigkeit“ ab. Unsere Antworten auf die weltweiten Militarisierung sind andere. Unter anderem werden wir dies mit eine Kundgebung auf der Eberstr. / Ecke Scheidemann Str. – Dorotheen Str. vor dem Reichstag am 15.6. von 13.00 bis 20.00 Uhr zum Ausdruck bringen. Dort werden auch Militärverweiger*innen und Veteranen zu Wort kommen.

Das Pressegespräch am Schlachtensee ist ein Angebot an Medien, um sich ein Bild von antimilitaristischen Positionen zu machen, mit denen wir auch den sogenannten „Run4Veterans“ als militarisiertes Spektakel am Schlachtensee ablehnen. Militärs, die in Gestalt von Veteranen um den See rennen, sind eine Unverschämtheit und nicht zu akzeptierende Provokation. Dieser Werbelauf für Militär hat an einem See, der von unterschiedlichsten Berliner*innen zur Erholung genutzt wird, nichts verloren.

Es ist uns egal ob die Veteranen auf dem von einem selbsternannten „Wild Cat Laufteam“ durchgeführten „Run4Veterans“ sprinten, joggen oder gemütliches Walking betreiben. Wir ermuntern zu einem Hindernislauf, der in kreativer und satirischer Weise die rund 5,4 Kilometer zu einem Erlebnispark für die „Run4Veterans“ gestaltet. Der Schlachtensee ist öffentlich. Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt.

Wir demonstrieren bei unserem Pressegespräch auch einen Vorschlag für einen erfolgreichen Hindernislauf mit dem Namen „Hüpf,hüpf,hüpf“.

Zu dem öffentlichen Pressegespräch sind auch interessierte Anwohner*innen und Antimilitarist*innen aus ganz Berlin willkommen.

Mit freundlichen Grüßen für den „Provisorischen anarchistischen Antikriegsrat Berlin“
Simon Weiler (Presse-AG)

Für Medien-Vertreter*innen: Genauere Informationen zum Pressegespräche bei Rückmeldung – Kontakt – Interview-Anfragen etc.: antikriegsrat_berlin@riseup.net
Kamerateams nur nach Vorabsprache

Mobilisierungsclip gegen den Veteranentag und drohende Wehrpflicht: link
und zur Bundeswehr: link

Pressemitteilung als PDF

10. Juni queer-feministische Diskussionrunde gegen den Veteranentag

Dienstag, den 10.06.2025 Berlin in der Liniestr 206 um 19:00 Uhr

Küfa + Vortrag & Diskussion
Essen ab 19.00 Uhr
Vortrag startet 20.00 Uhr

Kurz vor dem Veteranentag veranstalten wir nochmal eine queer-feministische Diskussionrunde zum Zusammenhang von Krieg, Militär und Patriarchat. Es geht darum, eine queere, (pro-)feministische und antimilitaristische Analyse von Krieg und Militarisierung mit einer Prise Anarchismus zu würzen, um zur sozialen Revolution zu schreiten.
Dafür gibt es einen Input zum Zusammenhang von Krieg und Patriarchat, mit Bezug auf aktuelle Beispiele. Wir wollen besprechen, wie Männlichkeit und Militarisierung zusammen hängt und klären, was gemeint ist, wenn wir fordern, die patriarchalen
Kommandos zu entwaffnen!
Ziel ist es, eine queer-feministische Position in
der anarchistischen Auseinandersetzung zu Krieg sichtbarer zu machen und diese gemeinsam mit euch zu diskutieren.

Außerdem gibt es nochmal die letzten Updates zum Veteranentag am 15.6.

Bringt eure friends mit, wir freuen uns auf euch!

2. Juni – Aktiv gegen den Veteranentag – Veranstaltung & Vernetzung

Montag, 2. Juni 2025, 19:00 – im Mehringhof, Versammlungsraum, 2 HH, Gneisenau Str. 2a, Berlin-Kreuzberg

Gegen jeden Krieg – Gegen jedes Militär – Disarm patriarchy !

Wir befinden uns aktuell auf dem Weg in eine seit Ende des 2.Weltkriegs beispiellose weltweite Militarisierung an deren Ende nicht Frieden auf uns wartet, sondern: Krieg. Wenn wir nicht dagegen aufstehen. Der für den 15.Juni angesetzte nationale Veteranentag ist nur ein weiterer Schritt hin zur allgemeinen Militarisierung auch in Deutschland.

Wir rufen zu einem starken, kreativen und wilden Protest auf und organisieren eine Kundgebung gegen den Vetereanentag am Reichstag unter dem Motto: „Gegen jeden Krieg – Gegen jedes Militär! Disarm Patriarchy“.

Wir werden Veteranen aus allen (!) Ländern eine Bühne bieten, die gegen Krieg und jedes Militär ihre Stimme erheben wollen. Wir bieten Künstler*innen und antimilitaristischen, queer-feministischen, antifaschistischen und anderen Gruppen an, ihre Sicht auf Krieg und Militär mit uns zu teilen. Das als Familienfest getarnte Bundeswehrevent am Reichstag ist öffentlich zugänglich. Das heißt, alle Menschen können sich gerne diese militaristische Zusammenkunft auch mal näher kritisch anzuschauen. Und dann direkt davon berichten.

Auf der Veranstaltung bekommt ihr die letzten Updates zum Stand der Mobilisierung und wie der Veteranentag zu einem politischen „Rohrkrepierer“ werden kann. Und auch, wie Ihr uns noch unterstützen könnt.

Anschließend wird es einen Raum zur Vernetzung geben. Kommt vorbei und bildet Banden!

Pressemitteilung des anarchistischen Antikriegsrats Berlin – Kundgebung gegen den Veteranentag am 15.06.2025

Motto: Gegen jeden Krieg – Gegen jedes Militär! Disarm Patriarchy

Am 15.6.2025 soll ein sogenannter nationaler Veteranentag als staats-politisches, zentrales Ereignis u.a. am Reichstag veranstaltet werden. Zur Begründung sagt die Bundeswehr:
„Viele Veteraninnen und Veteranen haben persönliche Härten in Kauf genommen, um ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger zu schützen. Am Veteranentag wird ihnen
dafür von ganz Deutschland „Danke“ gesagt.“

Sehen wir von der unverschämten Anmaßung ab, dass „ganz Deutschland“ sich hinter diesen nationalen Veteranentag zu einer Danksagung versammeln würde, stellt sich die Frage, wer eigentlich mit „Veteranen“ gemeint ist. Auch dazu liefert die Bundeswehr eine Antwort: „In Deutschland werden als Veteranen all jene Personen bezeichnet, die aktiven Dienst in den Streitkräften geleistet haben oder ehrenhaft ausgeschieden sind.“

Damit sind alle Personen gemeint, die seit 1955 jemals in der Bundeswehr gedient haben. Dazu zählen somit auch die ehemaligen (Unter-)Offiziere der Wehrmacht, die für den Aufbau der Bundeswehr unabdingbar waren. Dazu, dass diese Männer aus einem Militär kamen, das nachweislich an Kriegsverbrechen beteiligt war, kein Wort. Auch gilt das Dankeschön den Soldaten, die mindestens bis in die 1990er Jahre die faschistische Traditionspflege als festen Bestandteil in der Bundeswehr betrieben und diese den wehrpflichtigen Männern überstülpten. Keine Erwähnung findet, dass viele Wehrpflichtige den Bund, Befehl, Gehorsam und Drill zu verabscheuen gelernt haben. Sie werden in der Heldenhuldigung der Veteranen einfach vereinnahmt. Grabesstille auch um die „Zivilversager“, die totgesoffenen Veteranen, Selbstverstümmler und Selbstmörder im Militär. Tiefes Schweigen auch zu den katastrophalen Auslandseinsätzen, den traumatisierten Soldaten und z.B. zum Mord an der Zivilbevölkerung in Kunduz in Afghanistan 2009 – angeordnet und verantwortet durch den Veteran Oberst Klein.

Nein, dieser Veteranentag spricht nicht für uns, auch nicht für alle sogenannten Veteranen. Er dient der Kriegsertüchtigung der Gesellschaft, um mit der weltweiten Militarisierung Schritt zu halten. Soldaten allen Geschlechts sind zu Mördern ausgebildete Menschen und dies verdient kein Danke.

Wir rufen stattdessen dazu auf, an allen Fronten die Waffen niederzulegen und diese zu zerstören und die Front zu verlassen.

Die Wehrpflicht lehnen wir in jedem Land ab, weil eine Militarisierung der Gesellschaft die weltweiten Konflikte nicht lösen wird.

Wir rufen zu einem starken Protest auf, um den Veteranentag am Reichstag zu einem politischen „Rohrkrepierer“ werden zu lassen. Wir werden Veteranen aus allen (!) Ländern eine Bühne bieten, die gegen Krieg und jedes Militär ihre Stimme erheben wollen. Wir bieten Künstler*innen und antimilitaristischen, queer-feministischen und antifaschistischen Gruppen an, ihre Sicht auf Krieg und Militär mit uns zu teilen.
Dafür stellen wir eine Kundgebung unter dem Motto: „Gegen jeden Krieg – Gegen jedes Militär! Disarm Patriarchy“.

Anerkennung der Desertion und Militärverweigerung als Fluchtgrund !

Angemeldete Kundgebung mit Kulturprogramm von 13.00 – ungefähr 20.00
Ort Reichstag: Friedrich-Ebert-Str/Ecke Scheidemannstr -Dorotheenstr

Rückfragen/ Anfragen / Interview Pressekontakt: antikriegsgruppe@so36.net
Webseite: https://antikrieg.noblogs.org

Info: Der anarchistische Antikriegsrat Berlin ist ein Bündnis, welches seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine aktiv geworden ist. Wir haben seitdem Filmvorführungen, Demonstrationen, antimilitaristische Performance und Diskussionsveranstaltungen veranstaltet.
Zu Aktivitäten gegen den Veteranentag rufen wir derzeit bundesweit auf.

Mit freundlichen Grüßen